Bleiben Sie auf dem Laufenden

Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.

ACHTUNG ab 28.04.20 härtere Strafen -

Verkehrsverstöße werden teurer und Fahrverbot ab 21 km/h innerorts!

 

Die Grund-Regel "ab 21 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung wird es bitter" erhält ab dem 28.04.20 eine nochmalige Verschärfung. Innerorts droht ab 21 km/h zu schnell ein Fahrverbot zusätzlich.

Ab 16 km/h droht ab sofort ein Punkt in Flensburg!

 

Die Autofahrer werden sich daher eine neue Grenze im Kopf merken müssen

15 km/h.

Auch rechnen wir damit, dass es vermehrte Kontrollen gerade um den Zeitpunkt der Einführung der neuen Regelungen geben wird. Also Vorsicht dort draußen!

 

Falsch parken steigt von 15 Euro auf 35 Euro und sogar 55 Euro auf Schwerbehindertenparkplätzen oder an Elektrosäulen ohne Erlaubnis. Auch das in den Städten so beliebte Parken in zweiter Reihe kostet "mal eben" 55 Euro.

Erfolgreich gegen Bußgeldbescheide

 

Aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO haben wir die Einstellung der Verfahren für unsere Mandanten erreicht.

Interessant hierbei: Der Verstoß besteht derzeit bei jedem Bußgeldbescheid.

 

 

Wir haben daher das rechtliche Know How, um Ihnen auch in den aussichtslosesten Fällen zur Seite zu stehen.

 

Was müssen Sie wissen?

Die Rechtssprechung reagiert nicht einheitlich auf unsere Einwände. Eine obergerichtliche Entscheidung ist noch nicht ergangen.

 

Was kostet Sie unsere Beauftragung?

Wir rechnen nach den Regelsätzen für Anwälte ab. Mit der Beauftragung erfragen wir einen Vorschuss in Höhe von 350 €. Details erläutern wir gerne im persönlichen Beratungsgespräch.

 

DSGVO

 

Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutz Grundverordnung. Sie normiert insbesondere für Unternehmer ab 10 Mitarbeitern insbesondere für sie Verwendung von personenbezogenen Daten neue Anforderungen.

Feistel Becker und Weise rät ihnen dazu, die Bestimmungen der DSGVO einzuhalten und die organisatorischen Voraussetzungen in Ihrem Unternehmen umzusetzen. Falls Sie sich über die Anforderungen der DSGVO für Ihr Unternehmen informieren möchten, steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Becker gerne mit kompetentem Rat zur Seite.

 

Ob Abmahnungen von Mitbewerbern auf dem Markt auf die neue DSGVO gestützt werden können, sehen wir von Feistel Becker Weise kritisch. Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, raten wir zur unmittelbaren Kontaktaufnahme zur Vereinbarung eines Besprechungstermines in unserem Hause.

 

Neues Mietrecht

 

Das neue Mietrechtsgesetz ist in Kraft getreten. Wo sich die meisten noch keine Gedanken gemacht haben, ist wir Uns mit dem neuen Gesetz bereits eingehend befasst. Die Probleme stecken im Details. Was etwa gilt genau als Modernisierungsmassnahme und welche Massnahmen sind als Instandsetzung von den Neuerungen des Mietrechts nicht umfasst?

 

Gerne beraten wir Sie über alle Neuerungen, die konkret für Ihre Immobilie oder Wohnung in Betracht kommen.

 

Die Informationsfreiheit muss hinter dem Eigentum zurückstehen, wenn Fernsehprogramme im Internet preisgünstig gesehen werden können.

 

Das LG Frankfurt hat einer Klage der Wohnungseigentümer statt gegeben eine am Gebäude befestigte Parabolantenne entfernen zu müssen [LG Frankfurt, 2-13 S 75/12].

 

Das Recht auf Informationsfreiheit kann durch das Interent gewährleistet werden. Ein geringer Kostenbeittrag von 22,50 € monatlich sei den Beklagten zumutbar.

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Wir werben in lokalen Medien. Sprechen Sie uns an, falls Sie ein frisches Werbeformat für Uns haben.